Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 19.07.2017

Diaby wird ins BHU-Präsidium gewählt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wurde am 8. Juli 2017 auf der Jahrestagung des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) als Beisitzer ins Präsidium gewählt. Dieses ist das höchste Entscheidungsgremium des BHU.

Dazu Diaby: „Der BHU erfüllt mit seinen Aktivitäten eine wichtige Aufgabe für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bewährtes zu erhalten und Neues zu entwickeln, stellt einen Grundsatz seiner Arbeit dar. Damit verbinde ich eine Philosophie, die meinen Lebensweg sehr gut beschreibt. Damit sich etwas Neues entwickeln konnte, bin ich vor über 30 Jahren zum Studieren aus dem Senegal nach Deutschland gekommen und bin geblieben, um mich für den Erhalt von bewährten Pfeilern einer offenen Gesellschaft wie Respekt und Zusammenhalt einzusetzen. Ich freue mich, diese Ziele auch in der Funktion als Präsidiumsmitglied des BHU weiter verfolgen zu können.“

Der BHU hat in Deutschland mit seinen Landesorganisationen über eine halbe Million Mitglieder und ist die größte kulturelle Bürgerbewegung dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verein setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1904 für die Kulturlandschaften und die in ihnen lebenden Menschen ein. Er hat seine Schwerpunkte in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, der Denkmalpflege und Baukultur sowie des immateriellen Kulturerbes und fördert das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft.

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Pressemitteilung, 22.06.2017

Neues Pflegeberufsgesetz markiert einen „pflegerevolutionären Wendepunkt“

Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter: „Gut für Sachsen-Anhalt: Die generalistische Pflegeausbildung kommt! Denn in unserem Bundesland werden bis 2030 über 49.000 Pflegefachkräfte gebraucht. Das am 22.06.2017 verabschiedete Gesetz markiert einen pflegerevolutionären Wendepunkt, der die Attraktivität des Pflegeberufs steigert und dadurch den Mangel an qualifizierten Pflegefachkräften reduzieren wird. Mit dem Pflegeberufsgesetz gehen wir damit auf die Herausforderungen eines sich dynamisch verändernden Berufsfeldes ein.“

Nach langen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Pflegeberufsgesetz durchgesetzt. Die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden darin zu einer neuen generalistisch ausgerichteten beruflichen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeführt. In allen Pflegeschulen wird mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung begonnen. Im Anschluss entscheiden die Auszubildenden selbst, ob sie die generalistische Pflegeausbildung fortführen oder im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege weitermachen. Den Einzelabschluss in der Krankenpflege wird es nicht mehr geben. In Vollzeit dauert die Pflegeausbildung drei Jahre.

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Pressemitteilung, 20.06.2017

Bund erkennt nationale Bedeutung der Marktkirche

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU), gab am Dienstag bekannt, dass erstmalig auch die Marktkirche Halle aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gefördert wird. Für diese Förderung hatten sich die Abgeordneten Dr. Christoph Bergner (CDU) und Dr. Karamba Diaby (SPD) mit Nachdruck eingesetzt.

Christoph Bergner dazu: „Mit einem Betrag von 150.000 Euro können die dringend notwendigen Arbeiten zur Erhaltung eines der wohl wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt nun beginnen. Sicherungsarbeiten waren an der unsere Stadt und das Stadtbild so stark prägenden Kirche seit dem 18. Jh. immer wieder erforderlich und wurden von früheren Generationen trotz viel widrigerer Umstände dennoch geleistet. Ich begrüße deshalb die Entscheidung ausdrücklich.“

Karamba Diaby weiter: „Die Marktkirche ist eine der bedeutendsten Sakralbauten Mitteldeutschlands. Hier predigte Martin Luther drei Mal, hier liegt seit 1546 seine Totenmaske. Georg Friedrich Händel wurde in dieser Kirche getauft und lernte Orgel spielen, ihre große Orgel wurde von Johann Sebastian Bach eingeweiht.

Der Sanierungsbedarf ist äußerst dringend. Besonders nötig sind die zeitnahe statisch-konstruktive Sicherung des Innenraums, die Neufassung der Gewände und Gewölbe und die Erneuerung der elektrotechnischen Anlage. Die Finanzspritze des Bundes ist dringend nötig.“

Außerdem darf sich über eine erneute finanzielle Förderung aus selbigem Förderprogramm die St. Moritzkirche freuen, sie erhält Mittel in Höhe von 66.000 Euro.

Hintergrund

Das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ besteht bereits seit 1950 und stellt somit das älteste Denkmalschutzprogramm des Bundes dar. Seit den Anfängen bis 2016 konnten allein damit 650 Kulturdenkmäler mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Millionen in ganz Deutschland erhalten und restauriert werden.

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Pressemitteilung, 31.03.2017

Erfolg verpflichtet – 5 Jahre Anerkennungsgesetz

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit dem 1. April 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2016 zeigt die Wirksamkeit des Gesetzes– legt aber auch den Finger in die Wunde und benennt Förderlücken:

„Das Anerkennungsgesetz ist ein Erfolg. Seit 2012 steigt die Zahl der Neuanträge auf Anerkennung vorhandener beruflicher Qualifikationen von Jahr zu Jahr an. Allein bis 2015 haben 63.000 Menschen einen Antrag gestellt. Der Großteil der Eingewanderten kommt dabei aus unseren europäischen Nachbarländern. 74 Prozent der Anträge führten im Jahr 2015 zur Anerkennung der vollständigen Gleichwertigkeit.

Das ist ein Erfolg für die Menschen und für unsere Gesellschaft gleichermaßen: Das Anerkennungsgesetz ermöglicht den Menschen, die zu uns kommen, sich eine berufliche Zukunft aufzubauen und an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Gleichzeitig decken wir so einen Teil des Fachkräftebedarfs.

Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen: Der aktuelle Bericht zeigt auch, wo weiterhin Förderlücken bestehen. Ein Teil der Antragsteller muss für die Anerkennung Nachqualifizierungen absolvieren. Währenddessen müssen die Lebenshaltungskosten abgedeckt sein. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt hierfür ein Einstiegsdarlehen vor. Diese Verbesserung ist für die Menschen nötig, die während der Qualifizierungsmaßnahmen keine Sozialleistungen beziehen. Denn wer seinen Lebensunterhalt während des Anerkennungsverfahrens nicht bestreiten kann, wird auch keinen Antrag auf Anerkennung vorhandener Qualifikationen stellen.

Und zu guter Letzt: Eine qualifizierte Beratung ist für den Erfolg des Anerkennungsverfahrens sehr wichtig. Nicht zuletzt Hamburg und Sachsen-Anhalt haben das erkannt und in den entsprechenden Ländergesetzen einen Rechtsanspruch auf Beratung festgeschrieben. Der Bund muss hier nachziehen und diesen Beispielen folgen“.

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Pressemitteilung, 07.03.2017

1,4 Mio. Euro für Schloss Neu-Augustusburg: Bund fördert Erhalt des Weißenfelser Wahrzeichens

Dr. Karamba Diaby, Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit der Zusage der Förderung setzt der Bund eines deutliches Zeichen: Das Weißenfelser Schloss Neu-Augustusburg ist von nationaler Bedeutung. 1,4 Mio. Euro stellt der Bund im Rahmen des Programms ‚Nationale Projekte des Städtebaus 2017‘ für die Sanierung des Südflügels bereit. Das Weißenfelser Schloss profitiert neben 23 anderen Projekten von der Bundesförderung in Höhe von insgesamt 50. Mio. Euro. Damit kann der Südflügel baulich saniert und gesichert werden. Der Bund unterstützt damit maßgeblich den Erhalt einer der bedeutendsten und größten frühbarocken Schlossanlagen Mitteldeutschlands. Das ist ein guter Tag für Weißenfels und unsere Region.“

Hintergrund

Auf den Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sind rund 90 Anträge von Städten und Gemeinden mit einem beantragten Bundeszuschuss von rund 316 Mio. Euro eingegangen. Antragsteller sind – unabhängig vom Träger der Maßnahme – die Kommunen. Die Anträge wurden gesichtet und vorbewertet, Ende Juni hat eine interdisziplinär besetzte Expertenjury eine Förderempfehlung erarbeitet. Dieser ist das BMUB nun gefolgt: insgesamt 24 Projektanträge sollen eine Zuwendung erhalten. Die Kommunen werden jetzt die formalen Zuwendungsanträge stellen, erste Maßnahmen können zügig beginnen.

Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ hat das BMUB 2014 erstmals 50 Mio. Euro bereitgestellt, um herausragende Projekte des Städtebaus zu unterstützen. Seitdem wurden insgesamt 107 Premiumprojekte mit einem Gesamtvolumen an Bundesmitteln von rund 306 Mio. Euro in die Förderung des Programm aufgenommen. Das Programm ist inhaltlich breit aufgestellt, um städtebauliche Projekte mit unterschiedlichen Schwerpunkten berücksichtigen zu können. Gefördert werden in diesem Jahr insbesondere Maßnahmen zur Konversion von Militärflächen, der demografiegerechte und barrierefreie städtebauliche Umbau sowie interkommunale städtebauliche Kooperationen.

Weitere Informationen stehen auch auf der Website www.bmub.bund.de zur Verfügung.

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Pressemitteilung, 17.02.2017

Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir! Zum anstehenden Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) erklären Peter Meiwald MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und Frank Heinrich (CDU/CSU):

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP).“ Erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt.  Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Die Anklage erfolgte nach einer Rede, die Herr Baydemir am 17. März 2016 in der von ihm im türkischen Parlament vertretenen Provinz Şanlıurfa hielt. Osman Baydemir kritisierte in seiner Rede das von der türkischen Regierung verhängte Verbot des Nourouz-Festes, eines von Kurden gefeierten Neujahrs- und Frühlingsfestes. Zudem wandte sich der HDP-Abgeordnete gegen die jüngste Repressionspolitik der türkischen Regierung in den kurdisch dominierten Regionen der Türkei: Ganze Stadtviertel im Südosten des Landes wurden in den letzten Monaten abgeriegelt, Ausgangssperren wurden verhängt und das Militär bekämpft – auch weiterhin – kurdische sogenannte „Terroristen“ mit Scharfschützen und Panzern.

Der türkische Präsident Erdoğan diffamierte zuletzt zunehmend all jene, die sich gewaltlos für eine größere politische und kulturelle Selbstbestimmung der Kurden in der Türkei engagieren, als „Terroristen“.  So auch im Falle Baydemirs. Denn mit Verweis auf das immense Leid der Zivilbevölkerung forderte der HDP-Abgeordnete eine friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der türkischen Regierung und großen Teilen der kurdischen Bevölkerung im Südosten des Landes.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

Peter Meiwald MdB, Dr. Karamba Diaby MdB und Frank Heinrich MdB haben im Rahmen der Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Schutzpatenschaft für den türkischen Parlamentsabgeordneten Osman Baydemir übernommen.

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Pressemitteilung, 17.01.2017

Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung stärken

Dr. Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin

Dr. Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter

Am heutigen Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung ihre Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Stärkung der Internationalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, wie sie in dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Außenwissenschaftspolitik gefordert. Mit der Strategie werden der Austausch und die Kooperationen bei Entwicklungspartnerschaften insbesondere mit Ländern Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens kontinuierlich weiterentwickelt.

„Deutschland ist aufgrund der Globalisierung mehr denn je auf internationale Zusammenarbeit und Kooperationen in Bildung, Forschung und Wissenschaft angewiesen. Diese stärken unsere Innovationskraft und unseren wirtschaftlichen Erfolg dank transnationaler Partnerschaften auf personeller und institutioneller Ebene. Gleichzeitig leisten wir einen immens wichtigen Beitrag zur Konfliktvermeidung und zur Friedenssicherung: Ein starkes Bildungs- und Wissenschaftssystem bietet den Menschen in den Partnerländern mit Blick auf die lokalen Arbeitsmärkte durch Ausbildungschancen und Qualifikationswege neue Perspektiven – zur Bekämpfung von Fluchtursachen ein unerlässlicher Weg!

Zukünftig werden wir verstärkt mit Stipendien und institutionellen Wissenschaftskooperationen den Fokus auf den personellen Austausch legen. Insbesondere wollen wir die Aktivitäten und Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) stärken und den Austausch von Studierenden und Auszubildenden über das Erasmus+ Programm sowie institutionelle Kooperationen ausbauen. Im Fokus stehen neben Stipendienprogrammen ebenso binationale Hochschulpartnerschaften nach dem Muster der German Jordanien University. Gemeinsame Forschungsschwerpunkte sollen aus unserer Sicht z. B. im Bereich der Klima- und Umweltforschung sowie der Bekämpfung von Hunger oder armutsinduzierten Krankheiten gesetzt werden.“

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Pressemitteilung, 30.11.2016

Bildungsministerium unterstützt Berufsanerkennung

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2016 hat mehrere Förderlücken klar benannt. Mit dem neuen Programm schließt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderlücke bei den Kosten der Berufsanerkennung:

„Das ist ein wichtiger Schritt. Die Anerkennung vorhandener Qualifikationen darf nicht an den Kosten scheitern. Mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen tragen wir dazu bei, den Fachkräftebedarf zu decken, und wir ermöglichen für den Einzelnen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

Das Bildungsministerium kommt mit dem neuen Programm einer zentralen Forderung der SPD zur Verbesserung des Anerkennungsgesetzes nach: Ab dem 1. Dezember können Anträge auf einen Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren gestellt werden. Dafür stehen im Haushalt des Bundes im kommenden Jahr 5 Mio. Euro zur Verfügung. Jeder Antragsteller kann mit bis zu 600 Euro unterstützt werden. Damit können z.B. Übersetzungskosten oder Gebühren bezahlt werden.

Mit dem Programm werden vor allem Geringverdiener und Personen gefördert, die keine Sozialleistungen erhalten. Das Förderprogramm ist als Pilotvorhaben zunächst für drei Jahre angelegt. Die Anträge können z.B. bei Beratungsstellen im Programm ‚Integration durch Qualifizierung (IQ)‘ gestellt werden.

Die SPD begrüßt dieses Programm ausdrücklich. Im nächsten Schritt muss das Bildungsministerium noch die Förderlücke bei den Lebenshaltungskosten schließen. Denn wer seinen Lebensunterhalt während des Anerkennungsverfahrens nicht bestreiten kann, wird auch keinen Antrag auf Anerkennung vorhandener Qualifikationen stellen.“

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Pressemitteilung, 25.11.2016

Händel-Festspiele in Halle (Saale) erhalten 190.000 Euro

Der Bund stellt für das Jahr 2017 insgesamt 380.000 Euro für die Händel-Festspiele in Halle (Saale) und Göttingen bereit. Die Festspiele erhalten jeweils 190.000 Euro und damit jeweils 40.000 Euro mehr als im Vorjahr Dies sieht der Bundeshaushaltsplan 2017 vor, der heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

„Den Besucherinnen und Besuchern der Händelfestspiele wird auch 2017 wieder ein exzellentes und international hochgeachtetes Festspielprogramm geboten“, erklären die Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU).

Diaby: „Die Händel-Festspiele finden jedes Jahr weltweit Beachtung. Sie sind ein Aushängeschild für unsere Stadt und unser Land. Aus vielen Ländern reisen die Menschen nach Halle, um den berühmtesten Sohn unserer Stadt zu feiern. Es ist nur folgerichtig, dass der Bund das größte Musikfest des Landes Sachsen-Anhalt finanziell unterstützt.“

Christoph Bergner weiter: „Neben der Freude über diese Anerkennung der Festspiele durch den Bund, sehe ich auch die damit verbundene Verantwortung. Die Festspiele müssen ihr hohes Niveau unbedingt halten. So dürfen sich unerfreuliche Vorgänge, wie die unkoordinierte und schwache Eröffnung im vergangenen Jahr, nicht wiederholen.“

Hintergrund

Nachdem der Haushalt des Bundes im Jahr 2015 erstmals einen eigenen Titel „Händel-Festspiele“ enthielt, wurde die Förderung mit dem Haushalt 2016 verstetigt. Vor 2015 förderte der Bund die Festspiele in Göttingen und Halle mit je 50.000 Euro. 2015 und 2016 stellte der Bund erstmals jeweils 150.000 Euro für die Händel-Festspiele in Halle und Göttingen bereit. Für das kommende Jahr konnte die Förderung auf jeweils 190.000 Euro erhöht werden. Damit unterstützt der Bund das größte Musikfest des Landes Sachsen-Anhalt maßgeblich

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Pressemitteilung, 11.11.2016

Haushaltsausschuss schnürt Millionen-Paket - Diaby: „Die Verhandlungen waren zäh, aber erfolgreich

„Die Verhandlungen waren zäh, aber erfolgreich“, erklärt Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter, mit Blick auf die Beschlüsse des Haushaltsausschusses. „Am Ende steht fest: Die SPD konnte sich durchsetzen. Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser wird um 3,5 Mio. Euro erhöht und die Jugendverbände erhalten zusätzlich 2 Mio. Euro. Ganz wichtig ist, dass wir die Arbeit der Jugendmigrationsdienste wieder mit zusätzlich 8 Mio. Euro unterstützen“, so Diaby.

Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus auf Initiative der SPD eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk (THW) und seine über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer massiv profitieren. „Ich bin froh darüber, dass wir das Fahrzeugprogramm des THW mit einem Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro (bis 2023) durchgesetzt haben – mit je 15 Mio. Euro in den Jahren 2017 bis 2022 und 10 Mio. Euro im Jahr 2023“, erklärt Diaby.

Eine Zusammenfassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses finden Sie auf den folgenden Seiten!

Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Union und SPD hatten sich deshalb bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung darauf geeinigt, die Förderung der Häuser um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufzustocken. Im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus 2017-2020 können somit bis zu 100 weitere und infolgedessen insgesamt rund 550 Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 30 Mio. Euro angehoben und profitiert damit gleich in mehrerlei Hinsicht. Wie schon im Vorjahr werden die Jugendmigrationsdienste mit zusätzlichen 8 Mio. Euro unterstützt. Der Topf des Garantiefonds Hochschulbereich, aus dem C1-Sprachkurse für hochschulorientierte Geflüchtete finanziert werden, wird um 15 Mio. Euro erhöht. Die Jugendverbände profitieren von einem Aufwuchs in Höhe von 2 Mio. Euro. Darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen in das bevorstehende Reformationsjubiläum (3 Mio. Euro)in die musikalische Jugendbildung (+0,25 Mio. Euro), eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern (0,8 Mio. Euro) und zur Online-Suizidprävention (0,4 Mio. Euro) vorgesehen.

Innovationsförderung: Ein Plus erhält ferner die Innovationsförderung in den neuen Ländern mit weiteren zwei Millionen Euro. Die Sozial- und Geisteswissenschaften werden 2017 nochmals um sechs Millionen Euro und zusätzlichen 60 Millionen Euro in den Folgejahren verstärkt. Damit soll der Forschungsverbund SED-Unrecht neu aufgestellt und ein neues "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" in Sachsen gegründet werden.

Ein weiteres positives Signal im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ist die Erhöhung des deutschen Beitrages für das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Jedes Jahr nehmen mehr als 120.000 junge Menschen aus Deutschland und Polen an Programmen teil, die durch das Jugendwerk gefördert werden. Nachdem Polen den Beitrag zuletzt einseitig um 250.000 Euro angehoben hat, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun eine Erhöhung des deutschen Beitrages um 1 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro beschlossen. Mitsamt dem polnischen Beitrag stehen dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk künftig rund 10,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Freiwilligendienste in ihrer bewährten Vielfalt auszubauen. Nachdem der Bundesfreiwilligendienst bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen mit der Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen mit Flüchtlingsbezug ausgebaut wurde, werden nun auch die Jugendfreiwilligendienste gestärkt. Der Ansatz für den Freiwilligen Sozialen Dienst wird um 2 Mio. Euro angehoben, der Freiwillige Ökologische Dienst und der Internationale Freiwilligendienst erhalten je 0,5 Mio. Euro zusätzlich.

Für die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung ebenfalls eine gute Nachricht. Aufgrund ihres vorbildlichen Engagements erhalten die Wohlfahrtsverbände weiterhin 2 Mio. Euro extra. Ferner bekommt die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden für ihr 100-jähriges Bestehen einmalig 250.000 Euro.

Außerdem verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erneut auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierfür erhalten die Wohlfahrtsverbände 6 Mio. Euro mehr als zunächst im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit ist auch die weitere Förderung der Arbeit der psychosozialen Therapie und Folteropferzentren gesichert, die sich um traumatisierte und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge kümmern. Um bestehende Strukturen in der Migrations- und Integrationsforschung zu bündeln und weiterzuentwickeln wird überdies auch der Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung bezuschusst. Bis zum Jahr 2020 stellt der Bund hierfür insgesamt 6,8 Mio. Euro zur Verfügung, davon 3 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr.

Die Bundesstiftung Mutter und Kind trägt maßgeblich dazu bei, die Lebenslage von schwangeren Frauen in schwierigen Notsituationen zu verbessern und damit nicht nur ungeborenes Leben zu schützen, sondern auch ein möglichst gesundes Aufwachsen der geborenen Kinder zu fördern. Um die wertvolle Arbeit der Stiftung angemessen zu honorieren, erhöht der Bund die Einlage im kommenden Jahr um 4 Mio. Euro.

Angesichts der erfreulich hohen Nachfrage, besserverdienenden Müttern und steigender Väterbeteiligung steigt nicht zuletzt auch der Bedarf beim Elterngeld. Für die familienfreundliche Lohnersatzleistung werden im Etat des Familienministeriums für das Jahr 2017 deshalb zusätzliche 200 Mio. Euro und damit in Summe 6,4 Mrd. Euro eingestellt. Weiterhin wachsende Geburtenraten belegen: Das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann!

Bereits zuvor im Haushaltsentwurf der Bundesregierung enthalten:

Darüber hinaus ist aus familienpolitischer Sicht der bereits im Haushaltsentwurf enthaltene Aufwuchs in Höhe von 216 Mio. Euro bei der Zuführung an das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau, dem im nächsten Haushaltsjahr damit insgesamt 446 Mio. Euro zugewiesen werden, beachtlich. Zudem wird auch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ um knapp 150 Mio. Euro auf nunmehr 278 Millionen Euro aufgestockt. Im Bereich der Extremismusprävention hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verdoppelt. Zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus eintreten, stellen wir im Jahr 2017 über 100 Mio. Euro.

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Pressemitteilung, 21.10.2016

Reform des Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen: Diaby: „Streikbrecher ade“

„Leiharbeiter wurden schon oft als Streikbrecher benutzt, um den Arbeitskampf der Gewerkschaften ins Leere laufen zu lassen. Mit der Reform heißt es nun: Streikbrecher ade“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Mit der heute verabschiedeten Reform haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so Diaby.

„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erklärt Diaby. „Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz nun auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden“, sagt Diaby. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten werden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmer mit CDU und CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, sagt Diaby. So müssen vor allem die Tarifbindung und die Mitbestimmungsrechte weiter gestärkt werden. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stehen noch auf der Agenda der SPD. „Die SPD zeigt mit diesem Gesetz, dass sie keinen Fußbreit entfernt von den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften steht“, so Diaby abschließend.

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Pressemitteilung, 27.09.2016

Bundestagsabgeordneter Diaby (SPD): „Unsere Gesellschaft duldet keinen Terror“

Mit Blick auf die Anschläge in der Nacht zum Dienstag gegen eine Moschee und am Internationalen Congress Center in Dresden erklärt Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter aus Halle (Saale):

„Unsere Gesellschaft duldet keinen Terror. Die Anschläge von Dresden sind abscheulich und richten sich gegen alle Menschen, die hierzulande friedlich zusammenleben wollen.

Deshalb muss der Rechtsstaat mit all seiner Macht durchgreifen.“ Diaby erklärt weiter: „Offenbar arbeiten geistige Nachfahren der rechtsterroristischen Gruppe NSU an der Spaltung der Gesellschaft.

Das müssen wir verhindern und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen.“

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Pressemitteilung, 21.10.2017

Diaby: „Streikbrecher ade“ - Reform des Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen

„Leiharbeiter wurden schon oft als Streikbrecher benutzt, um den Arbeitskampf der Gewerkschaften ins Leere laufen zu lassen. Mit der Reform heißt es nun: Streikbrecher ade“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Mit der heute verabschiedeten Reform haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so Diaby.

„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erklärt Diaby. „Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz nun auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden“, sagt Diaby. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten werden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmer mit CDU und CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, sagt Diaby. So müssen vor allem die Tarifbindung und die Mitbestimmungsrechte weiter gestärkt werden. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stehen noch auf der Agenda der SPD. „Die SPD zeigt mit diesem Gesetz, dass sie keinen Fußbreit entfernt von den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften steht“, so Diaby abschließend.

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Pressemitteilung, 29.07.2016

BAföG-Reform tritt in Kraft: „Beitrag für mehr Chancengleichheit“

Am 1. August 2016 tritt die umfassende BAföG-Reform in Kraft. Der Bund unterstützt künftig die BAföG-Empfänger jedes Jahr zusätzlich mit 825 Euro Millionen Euro.

„Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Das BAföG geht auf ein ursozialdemokratisches Projekt in der Regierungszeit von Willy Brandt zurück und fördert seit nunmehr 45 Jahren die soziale Gerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Denn dank der Förderung können junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium aufnehmen“, erklärt Karamba Diaby, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.

Diaby weiter: „Mit der Reform macht die Bundesregierung das BAföG fit für die Zukunft. Die Schüler und Studenten erhalten mehr Geld und der Kreis der Empfänger wird um etwa 110.000 im Jahresdurchschnitt erhöht. Damit steigt laut Prognosen die Zahl der Geförderten auf den höchsten Wert seit über 30 Jahren.“

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Pressemitteilung, 18.07.2016

Plakataktion: SPD-Politiker Diaby zeigt Gesicht gegen Rechtspopulismus 

SPD-Stadtrat Eric Eigendorf wies im Juni auf seiner Facebook-Seite auf die Plakatwand in Halle hin, auf der ein in der Region ansässiges Umzugsunternehmen für das aktuelle Buch des rechten Autors Akif Pirinçci wirbt. In den sozialen Medien wurde der Beitrag hundertfach geteilt und daraufhin auch von den lokalen Medien aufgegriffen.

Als Reaktion auf die umstrittene Buchempfehlung hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby am Montag durch eine eigene Plakataktion direkt gegenüber der Plakatfläche des Umzugsunternehmens ein Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt.

„Das Buch von Pirinçci hetzt gegen Flüchtlinge und schürt Ängste durch spalterische und aggressive Thesen. Deshalb ist es sehr verstörend, dass dieses Werk so offen beworben wird. Für mich ist es wichtig, dass wir uns jederzeit gegen Rechtspopulismus stellen. Wir müssen deutlich machen, dass wir in einer modernen und weltoffenen Gesellschaft leben wollen. Aus diesem Grund werbe ich auf einer eigenen Plakatwand für das Buch ‚Mein Kampf – gegen Rechts‘“, erklärt der Hallenser Politiker.

 Im Buch „Mein Kampf – gegen Rechts“, das von der bundesweiten Initiative „Gesicht Zeigen!“ herausgegeben wird, berichten elf Menschen über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit Rechtsextremismus in Deutschland. 

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Pressemitteilung, 08.06.2016

Anerkennung von ausländischen Abschlüssen: Förderlücken werden durch Bundesprogramm geschlossen 

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

„Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass gut ausgebildete Fachkräfte schnell einen Job finden. Das Anerkennungsgesetz hat seit seiner Einführung 2012 vielen Menschen eine Chance gegeben, in Deutschland ein neues und gutes Leben zu beginnen. Doch nicht alle Antragssteller können sich das Anerkennungsverfahren leisten. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit langem dafür eingesetzt, dass die Förderlücke im Anerkennungsverfahren geschlossen wird, um allen Antragstellern die gleichen Chancen zu ermöglichen. Das hatte jetzt offenbar Erfolg: Die CDU/CSU lenkt auf SPD-Linie ein und will künftig durch ein Bundesprogramm die Förderlücken schließen.“

Das Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) ist am 18. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Das BQFG regelt seit 2012 die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Der Anerkennungsbericht, der die Wirkung des Gesetzes jährlich bewertet, wurde am Mittwoch (8.6.) im Bundeskabinett beschlossen.

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Pressemitteilung, 12.05.2016

Weiterer Reformbedarf in der Pflege: „Die Hilfe muss auch dort ankommen, wo sie benötigt wird"

Zum "Tag der Pflege" am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby: 

In dieser Legislaturperiode wurden bereits deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland seit dem 1.1.2015 mehr und bessere Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht; in der stationären Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden zudem besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden. Darüber hinaus wurde die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen: Die Koalition hat einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Das heißt konkret: Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt. An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. 

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Pressemitteilung, 01.05.2016

Zum Tag der Arbeit: „Soziale Gerechtigkeit schafft sozialen Zusammenhalt“ 

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb weiterhin für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz und für die Stärkung der Rente ein.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby: „Soziale Gerechtigkeit schafft sozialen Zusammenhalt. Wir wollen aus diesem Grund eine moderne, vielfältige Gesellschaft, die Reichtum und Wohlstand gerecht verteilt und in der Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

Die SPD treibt deswegen wichtige Themen voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse.

Darüber hinaus hat der von den Gewerkschaften und der SPD durchgesetzte Mindestlohn ganz deutlich Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gezeigt: „8,50 Euro ist noch nicht viel, aber allein in Sachsen-Anhalt haben über 50.000 Beschäftigte am Ende des Monats mehr auf dem Konto. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, den die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD erreicht haben“, so Diaby.

Außerdem will die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz erreichen“, erklärt Diaby. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Wer 30, 40 Jahre gearbeitet hat, der muss eine Rente erhalten, die mehr bietet als das Existenzminimum. Mit guter Arbeit, guten Löhnen und einem starken Rentenniveau können wir die drohende Altersarmut abwenden“, erklärt Diaby.